IU Magazin - Innovation & Lerntrends Interview mit Katharina von Seydlitz-Brandl – Markenrecht für Gründer:innen

Gewerblicher Rechtsschutz umfasst den rechtlichen Schutz von immateriellen Rechtsgütern wie Marken, Patenten, Designs und Gebrauchsmustern. Das Markenrecht ist ein Teilbereich davon und regelt insbesondere den Schutz von Kennzeichen wie Namen, Logos oder Slogans, mit denen ein Produkt oder ein Unternehmen identifizierbar ist.

Gerade für Gründer:innen ist das relevant, weil die Marke oft das erste ist, was Kund:innen wahrnehmen. Sie steht für Identität, Qualität und Vertrauen. Wer sich hier nicht rechtzeitig absichert, riskiert, dass andere den Namen übernehmen oder dass man selbst unbewusst gegen bestehende Rechte verstößt.

Idealerweise beschäftigt man sich mit dem Thema Markenrecht schon vor dem Markteintritt. Sobald eine Marke oder ein Logo entwickelt wurde, das man dauerhaft nutzen will, sollte geprüft werden, ob diese Zeichen überhaupt noch frei sind. Zudem sollte eine frühzeitige Anmeldung in Betracht gezogen werden, da im Markenrecht das Prinzip "first come – first serve" gilt. Die ersten Schritte sind: Durchführung einer Markenrecherche, die Entscheidung über die Markenform (Wortmarke, Bildmarke etc.), die Auswahl der richtigen Waren- und Dienstleistungsklassen sowie die Einreichung beim zuständigen Amt, in Deutschland z. B. beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt).

Der Anmeldeprozess ist formal relativ einfach, da die Marke mittlerweile online beim DPMA eingereicht werden kann. Allerdings ist die inhaltliche Vorbereitung, besonders die Recherche und Klassenauswahl entscheidend. Man muss keine Anwältin oder keinen Anwalt beauftragen, aber gerade bei komplexeren Vorhaben oder internationalen Marken lohnt sich die Unterstützung. Ein kleiner Fehler kann später teuer werden z.B., wenn man versehentlich ähnliche Marken verletzt oder die Anmeldung zu eng oder zu weit gefasst ist.

Ein guter Markenname sollte vor allem unterscheidungskräftig und nicht beschreibend für das darunter vermarktete Produkt sein. Dieser sollte viel mehr einzigartig, einprägsam und phantasievoll sein. Grundsätzlich lassen sich Phantasiebegriffe wie "Spotify" oder "Google" leichter schützen als beschreibende Begriffe wie "OnlineShop24". Wichtig ist außerdem, dass das Zeichen nicht gegen bestehende Markenrechte Dritter verstößt. Daher ist eine gründliche Recherche obligatorisch. Und nicht zu vergessen: Der Name sollte auch im Web (Domain, Social Media) noch verfügbar sein.

Dann ist leider Vorsicht geboten. Wenn das Zeichen bereits als Marke eingetragen ist, insbesondere für einen identischen oder sehr ähnlichen Waren- und/oder Dienstleistungsbereich, besteht ein hohes Risiko eines Markenkonfliktes und einer daraus resultierenden Abmahnung.

Alternativen sind:

• Eine kreative Umbenennung oder Erweiterung des Namens;

• Die Nutzung eines anderen Begriffs mit ähnlicher Aussagekraft;

• Oder, in Einzelfällen, eine Lizenzierung oder sogar der Kauf der bestehenden Marke, wenn der Inhaber zustimmt.

Markenrechte gelten immer territorial, also nur in dem Land, in dem sie angemeldet und eingetragen wurden. Wer also plant, auch im Ausland tätig zu sein, z. B. durch E-Commerce sollte über einen internationalen Markenschutz nachdenken. Das geht entweder durch Einzelanmeldungen in den jeweiligen Ländern oder zentral über das EUIPO (für EU-weiten Schutz) bzw. die WIPO (für internationale Registrierung über das Madrider System).

Einige klassische Fehler sind:

• Keine Durchführung einer Markenrecherche vor der Nutzung des Zeichens;

• Die Verwendung von zu beschreibenden Begriffen, die nicht schutzfähig sind;

• Eine verspätete Anmeldung. Manchmal kommt es vor, dass Dritte oder auch die eigenen Vertriebspartner die Marke zuerst anmelden;

• Fehler bei der Klassenauswahl und damit kein Schutz für die relevanten Waren und Dienstleistungen;

• Verzicht auf juristische Beratung, obwohl es um ein langfristiges Asset geht.

Im Falle, dass man feststellt, dass ein Dritter die eigene Marke für identische oder sehr ähnliche Waren und Dienstleistungen verwendet, sollte man schnell reagieren. Zunächst empfiehlt sich eine Beweissicherung, also Screenshots, Speicherung der Daten und ggf. von Kundenhinweisen. Im nächsten Schritt: Kontaktaufnahme über eine Berechtigungsanfrage oder Abmahnung, entweder selbst oder über eine anwaltliche Kanzlei. Sollte eine Markenrechtsverletzung bestehen, kann man den Verletzer auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagen.

Ja, einige sehr gute sogar:

• DPMAregister.de: Das offizielle Register des Deutschen Patent- und Markenamts.

• TMview: Eine europäische Datenbank für Markenrecherchen.

• EUIPO und WIPO: Das Register für Unionsmarken bzw. für internationale Marken.

Diese Quellen bieten eine gute Grundlage, um sich einen Überblick zu verschaffen, ersetzen aber keine individuelle Beratung bei kniffligen Fällen.

Das ist total verständlich, da rechtliche Themen am Anfang oft trocken, kompliziert oder sogar abschreckend wirken. Die gute Nachricht ist, dass man kein Jurist sein muss, um die wichtigsten Grundlagen zu verstehen. Gerade beim Markenrecht geht es um sehr greifbare Fragen: Wie soll mein Unternehmen heißen? Wie schütze ich meine Marke oder mein Logo?

Mein Rat: Geht das Thema Schritt für Schritt an und lasst euch nicht entmutigen. Es gibt heute viele verständliche Ressourcen, Tools und Anlaufstellen, die speziell für Gründer:innen gemacht sind. Ihr müsst nicht alles selbst machen, aber ihr solltet verstehen, was wichtig ist und wann es sinnvoll ist, sich Unterstützung zu holen. Wer hier früh gut aufgestellt ist, vermeidet später teure Überraschungen und kann sich ganz auf das konzentrieren, was wirklich zählt, nämlich das eigene Business aufbauen.

Herzlichen Dank, Katharina, für die kompetenten und praxisnahen Einblicke – und die vielen wertvollen Tipps für unsere Leser:innen!