IU Incubator Digital Legislation

Im Zentrum der Diskussion um die zunehmende Digitalisierung der Steuerung unserer Gesellschaften stand bislang das E-Government, also eine Automatisierung von exekutiven und administrativen Tätigkeiten. Sowohl aus den USA als auch aus der Europäischen Union ist bekannt, dass verschiedene Technologien zusehends auch auf legislativer und ministerialer Ebene bei der Vorbereitung von Gesetzen eingesetzt werden. Die Digitalisierung macht also vor den legislativen Tätigkeiten bei der staatlichen Steuerung keinen Halt. Spekulationen über den zukünftigen Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz – und zwar selbst von ChatGPT – in britischen Ministerien sowie erste Richtlinien für die allgemeine KI-Nutzung für diese und für US-amerikanische Ministerien bestätigen ebenfalls, dass sich die Digitalisierungsdiskussion längst auf höchste staatliche Aufgaben, wie die Vorbereitung von Gesetzen erstreckt, wenngleich darüber wenig bekannt ist.

Ziel des Projektes ist es, mehr Licht in dieses Themengebiet zu bringen und aufzudecken, welche Formen von Technologien die Gesetzgebungsarbeit revolutionieren können bzw. bereits in Verwendung sind, was für und gegen ihren Einsatz spricht und wie etwaige einschlägige rechtliche und ethischen Rahmen gestaltet sind. Zudem ist eine Fallstudie geplant, in der die Konzeption einer rechtlich zulässigen und ethisch vertretbaren KI zur Wirkungsanalyse eines Gesetzes aufgezeigt wird. Auf Basis einer solchen Analyse könnte dann das zuständige Ministerium die Revision des Gesetzes planen.

Die Relevanz des Themas ist recht hoch einzuschätzen. Erkenntnisse über Technologien, die zur Vorbereitung von Gesetzen eingesetzt werden, über ihr Für und Wider sowie über die diesbezüglich einschlägigen rechtlichen und ethischen Regeln werden für Parlamente und Ministerien zukünftig von erheblichem Wert sein. Ein Austausch darüber in der Wissenschaft, aber auch unter Parlamenten und Ministerien innerhalb und außerhalb eines Staates kann der Schlüssel zu einer neuen Dimension der „Besseren Rechtsetzung“ und damit zu deutlich effektiveren, effizienteren und nebenwirkungsärmeren Gesetzen sein.